NRW-Landtagswahl: Welche Parteien setzen sich für den Tierschutz ein?
Am 14. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt und damit auch über die zukünftige Tierschutzpolitik des Landes entschieden. Der Ausstieg aus dem Tierversuch gehört nach Aussagen von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner zu den zentralen Tierschutzherausforderungen für die kommende Legislaturperiode ebenso wie ein Systemwechsel in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfachs Tierschutz. Hierzu hat der Verband die Landesparteien befragt. Die größte tierschutzpolitische Substanz hat nach Aussagen der Tierrechtsorganisation das Wahlprogramm von B90/Die Grünen.
„Um den Ausstieg aus dem Tierversuch zu erreichen, brauchen wir einen Masterplan. Bisher haben nur die Niederlande (1) einen solchen Plan vorgelegt. Wählerinnen und Wähler sollten vor der Wahl wissen, welche Parteien den Ausstieg aus dem Tierversuch wirklich anpacken wollen. Dazu haben wir die Parteien befragt“, so Christina Ledermann, stellvertretende Vorsitzende von Menschen für Tierrechte.
Die Nachfrage der Tierrechtsorganisation hat ergeben, dass Grüne und SPD sich in der kommenden Legislaturperiode für einen Masterplan zum Abbau der Tierversuche einsetzen wollen, ebenso für ein Handbuch, damit Tierversuchsanträge nach einheitlichen Kriterien geprüft werden können. Die FDP gibt an, die Entwicklung von tierversuchsfreien Methoden fördern zu wollen, die Notwendigkeit eines Masterplans sieht sie jedoch nicht und lehnt auch ein Handbuch mit normierten Überprüfungskriterien zur Beurteilung von Tierversuchsprojekten ab.
In der 2013 eingeführten Tierschutz-Verbandsklage sehen Grüne, SPD und Piraten einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Staatsziels Tierschutz und wollen in der nächsten Legislatur den Erhalt des Mitwirkungs- und Klagerechts im Tierschutz fortsetzen. Sie sind zudem bereit, die Mitwirkung der anerkannten Tierschutzvereine strukturell zu unterstützen und wollen sich für ein Verbandsklagerecht auf Bundesebene einsetzen. CDU und FDP sprechen sich gegen das Klagerecht im Tierschutz aus und wollen es nach der Wahl in NRW abschaffen.
Grüne und SPD wollen zudem einschneidende Änderungen im Tierschutzgesetz und in der sogenannten Nutztierhaltungsverordnung durchsetzen. Die FDP will Haltungsverbesserungen, lässt aber die Mittel offen. CDU und FDP kündigen an, im Falle einer Regierungsverantwortung das 2015 unter Rot-Grün eingeführte Ökologische Jagdgesetz aufheben zu wollen.
Die Aufnahme des Tierschutzes in Lehrpläne, Lehrerausbildung und Unterrichtsmaterialien verfolgen nur die Grünen. SPD und FDP sehen den Tierschutz bereits angemessen berücksichtigt. Eine gezielte Förderung der tierlosen bio-veganen Landwirtschaft wird bisher von keiner Partei unterstützt.
„Während von CDU und FDP eher Rückschritte beim Tierschutz zu erwarten sind, zeigt das Wahlprogramm der Grünen die größte tierschutzpolitische Substanz. Zusammen mit dem Koalitionspartner SPD haben die Grünen den Tierschutz in NRW messbar weiterentwickelt. Beispiele dafür sind die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung von tierversuchsfreien Verfahren (CERST-NRW), die Verabschiedung des Ökologischen Jagdgesetzes, den Erlass zum Töten männlicher Eintagsküken, die Studien zur Antibiotika-Gabe in der Geflügelmast sowie die Unterstützung von Tierheimen und die Kastration von Freigängerkatzen“, fasst Ledermann zusammen.
