Zweite Halbjahrespressekonferenz des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB)

Berlin (ots) –

In der Gesamtsicht halten wir es, gerade auch vor dem Hintergrund der fortdauernden Staatsschuldenkrise und mit Blick auf die Situation der Banken in anderen EU-Staaten für durchaus ambitioniert, den in Basel III vorgegebenen Zeitplan für die Erreichung höherer Kernkapitalquoten deutlich vorzuziehen. Das ist sicher keine triviale Angelegenheit und es ist für die Banken eine große Herausforderung, dass die neuen Quoten offenbar bereits bis Jahresmitte 2012 dargestellt werden müssen. Wir halten es dabei für absolut wünschenswert, dass diese Quoten ohne staatliche Hilfen durch die Banken selbst verwirklicht werden.

Allerdings würde die zeitnahe Erreichung höherer Kapitalquoten unnötig erschwert, wenn Stille Einlagen nicht entsprechend der geltenden Rechtslage als Kernkapital berücksichtigt werden könnten. Eine abweichende Sicht der EBA hatten wir bereits im Zusammenhang mit dem Stresstests des vergangenen Sommers mit Sorge und Unverständnis zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht wäre es völlig angemessen, die Stillen Einlagen bei Banken zumindest im vereinbarten Übergangszeitraum als Kernkapital zu berücksichtigen. Denn eines ist klar: Die Banken können, wenn sie staatliche Hilfe und damit eine mögliche Belastung der Steuerzahler vermeiden wollen, die neue Eigenkapitalquote in relativ kurzfristiger Frist aus dem Ertrag, durch Kapitalzuführungen, durch den Verkauf von Geschäftssparten oder durch den Abbau von Bilanzaktiva erreichen. Vor allem die letztgenannte Option führt unweigerlich zu einer Verminderung der Kreditvergabefähigkeit einer Bank. Ich möchte hier nicht gleich wieder den Begriff “Kreditklemme” in den Mund nehmen, die nach unserer Einschätzung nicht unmittelbar droht. Indessen wäre jede Beschränkung der Banken in ihrer ureigenen Funktion als Finanzierer unserer Volkswirtschaft sicher nicht im Sinne unserer Unternehmen, vor allem des Mittelstandes. Auch von daher müssen wir durch eine kluge, vorausschauende Planung und Durchführung vermeiden, dass die nun deutlich früher zu erreichenden höheren Eigenkapitalquoten letztlich auf die Realwirtschaft durchschlagen, dort unerwünschte Nebeneffekte auslösen und die deutsche Wirtschaft als Wachstumsmotor der Europäischen Union nachhaltig beschädigen.

Reporter: Die Halbjahrespressekonferenz der Bundesverbandes der öffentlichen Banken, kurz VÖB, stand heute unter dem Eindruck des gestrigen EU-Gipfels. Ich begrüße nun Christian Brand, den Präsidenten des VÖB, zum Gespräch. Herr Brand derzeit laufen die Diskussionen auf EU-Ebene insbesondere über höhere Eigenkapitalquoten für Banken. Was folgt denn hieraus für Ihre Mitglieder?

Brand: Das müssen wir auf uns zukommen lassen. Ich glaube, dass Wesentliche ist, dass die Staaten Europas wieder stabilisiert werden. Und wenn alle davon ausgehen, dass die Staaten ihre Schulden auch zurückzahlen, dann ist die Höhe der Eigenkapitalquoten von Banken absolut sekundär. Das hat früher ja auch gut geklappt mit geringeren Quoten.

Reporter: Seit Beginn der Finanzkrise hat die EU-Kommission die deutschen Landesbanken mit vielen Auflagen belegt, Stichwort Basel III oder Bankenabgabe. Wie beurteilen Sie die aktuellen Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer?

Brand: Ich halte sie für völlig unglücklich, das ist eine Verzettelung. Entscheidend ist, dass Banken die Chance bekommen, aus eigener Ertragskraft Basel III zu erreichen. Das ist im Hinblick auf die Eigenkapitalausstattung und alles was davon abgezogen wird und an den Staat geht, steht nicht zur Verfügung für Stabilisierung der Banken. Und dementsprechend halte ich das für eine völlig untaugliche Idee.

Reporter: Alle nationalen Parlamente der Währungsunion haben nunmehr die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Ist das das richtige Signal für die Zukunft des Euro?

Brand: Auf jeden Fall ein richtiges Signal für Europa und damit auch für den Euro. Wir müssen jetzt zusammenstehen und schauen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, dass wir sorgfältiger mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, dass wir sorgfältiger unsere Haushalte anschauen und der Realität anpassen. Ja ich glaube das ist der richtige erste Schritt.

Reporter: Welches Resümee können Sie derzeit für die Situation der deutschen Landesbanken seit Ausbruch der Finanzkrise ziehen?

Brand: Die Landesbanken haben in der Tat ihre Hausaufgaben gemacht. Alle Landesbanken sind vom Ertrag her positiv im Jahr 2011 bisher und sind unverzichtbare Finanzierer für den deutschen Mittelstand, für die Kommunen und die öffentliche Hand generell. Sie haben ein Geschäftsmodell, das zukunftsfähig ist. Die Banken sind gut unterwegs. ACHTUNG REDAKTIONEN:

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