Österreich und Luxemburg sind die einzigen Länder innerhalb der EU-Länder, die sich bei der Weitergabe von Kontoinformationen verweigern. Am Bankgeheimnis für Österreicher hält Michael Spindelegger bislang fest, aber für ausländische Kontoinhaber könnte sich diese Situation in Österreich sehr bald ändern.
Ein internationaler Streit
Der Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bringt Bewegung in den Streit, der über den internationalen Austausch der Informationen der über die Konten der Ausländer entfacht ist. Spindelegger ist der Meinung, dass es dabei um einen internationalen Steuerbetrug ginge und dem heißt es auf die Schliche zu kommen. Es geht ihm darum, dass nur die österreichischen Kunden ihre Konten als geheim ansehen könnten. Es gäbe einen Unterschied zwischen der Weitergabe von Kontoinformationen ausländischer Kunden und dem österreichischem Bankgeheimnis und die Weitergabe von Kontoinformationen an andere EU-Staaten wird nur von Luxemburg und Österreich verweigert. Als erstes solle die Schweiz umsteigen auf einen automatischen Informationsaustausch, bevor sie sich auf solche Forderungen einlassen.
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Luxemburg hat kürzlich seine Position leicht geändert. Anstatt, dass ein Abschluss zu diesem Punkt mit der Schweiz verlangt wird, besteht der Regierungschef Xavier Bettel darauf, dass mit den sogenannten Eidgenossen verhandelt wird und die richtige Richtung eingeschlagen wird. Luxemburg ist bereit und möchte dann schon das EU-Gesetz, dass die Weitergabe von Steuergesetzen (Zinssteuerungsrichtlinien) beinhaltet, unterschreiben.
Auch Spindelegger ist der Meinung, dass er das österreichische Bankgeheimnis niemals aufgeben wird. Mit österreichischem Bankgeheimnis ist gemeint, dass das, was ein österreichischer Kunde auf seiner Bank einlegt, als geheim betrachtet werden kann, meint der Finanzminister. Die Kontoinformation von Ausländern dagegen ist etwas ganz anderes. Es geht dabei nur darum eine Möglichkeit zu finden, den internationalen Steuerbetrug aufzudecken. Das beinhaltet, dass EU-Ausländer, welche ein Konto auf einer österreichischen Bank haben, dem internationalen Informationsaustausch unterliegen. Das ist ein Unterschied zum österreichischen Bankgeheimnis.
Spindelegger ist es wichtig den Steuerbetrug international zu bekämpfen, da er es nicht für gut heißt Schwarzgeld in Österreich zu bunkern, um sich eine vorteilhafte Situation zu beschaffen. Das Finanzministerium sieht bereits Bewegung in der geforderten Sache, dass für Österreicher das Bankgeheimnis bleibt, aber die Weitergabe von Informationen über Konten von Ausländern wolle Österreich im internationalen Gleichklang entscheiden und sich an die internationalen Standards wie denen der OECD halten. In den nächsten Tagen wird sich Spindelegger mit dem luxemburgischen Ressortkollegen Pierre Gramegna treffen und sich mit dem einzigen Verbündeten, was diese Frage anbelangt, abstimmen.
Die anderen EU-Staaten dagegen haben dem automatischen Austausch der Kontoinformation zugestimmt. Im März 2014, wenn der nächste EU-Gipfel stattfindet, wollen die Mitgliedsländer bereits Fortschritte aufzeichnen, welche die EU-Zinsrichtlinien anbelangen. Das Finanzministerium geht auf jeden Fall davon aus, dass im Mai, beim Treffen der Finanzminister, der automatische Informationsaustausch als Thema bei den Ressortchefs im Mittelpunkt stehen wird. Man darf gespannt sein, wie diese Treffen ausgehen und ob sich alles so gestaltet, wie es die Wünsche der Finanzminister vorsehen. Das Bankgeheimnis der Österreicher soll gewahrt werden. Wie es sich mit den Konten der Ausländer gestaltet, bleibt abzuwarten und wird die Gemüter weiterhin erhitzen, bis eine endgültige Klärung stattgefunden hat. Steuerhinterziehung ist aber auf jeden Fall etwas, das geklärt werden und ebenso verhindert werden muss.
Links zum Thema:
Artikel auf sonntagszeitung.ch
Artikel #1 auf format.at
Artikel #2 auf format.at
1. Informationen zur Selbstanzeige inklusive Checkliste auf steuerberater-muenchen.de
