Mainz – Mit 57 Prozent spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker aufs Tempo gedrückt wird, nur 14 Prozent wollen, dass der Ausbau langsamer vonstatten geht und 23 Prozent, dass dieser in der gleichen Geschwindigkeit wie bisher fortgesetzt wird (weiß nicht: 6 Prozent). Die in dieser Woche von der Regierung im Rahmen der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossenen Kürzungen bei der Förderung von Ökostrom stoßen dementsprechend bei den meisten auf Ablehnung. So finden es 55 Prozent falsch, dass die staatliche Unterstützung neuer Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien reduziert werden soll, 38 Prozent finden dies richtig (weiß nicht: 7 Prozent).
Rente mit 63: Knappe Mehrheit gegen Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit
Bei der geplanten Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, wird über die Berücksichtigung von Arbeitslosenzeiten gestritten. 43 Prozent der Befragten sind dafür, dass solche Zeiten hierbei mitgezählt werden, 52 Prozent aber meinen, dass die Rentenregelung nur für diejenigen gelten soll, die mindestens 45 Jahre gearbeitet haben (weiß nicht: 5 Prozent). Dieser Einschätzung schließen sich 62 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 51 Prozent der SPD-, 41 Prozent der Linke-, 49 Prozent der Grünen- und 56 Prozent der AfD-Anhänger an.
Agenda 2010: Im Rückblick positiv
Die Reformmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern, die unter der früheren rot-grünen Bundesregierung umgesetzt wurden, heißen aus heutiger Sicht 48 Prozent gut, darunter 48 Prozent der CDU/CSU-, 64 Prozent der SPD-, 40 Prozent der Linke-, 54 Prozent der Grünen- und 58 Prozent der AfD-Anhänger. Insgesamt 34 Prozent bewerten die Agenda 2010 rückblickend als schlecht, und 18 Prozent wollen sich dazu nicht äußern. Vor zehn Jahren, also rund ein Jahr nachdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder diese Reformen angekündigt hatte, urteilten die Deutschen in dieser Frage noch ganz anders. Nur 30 Prozent befürworteten im April 2004 diese Maßnahmen, 64 Prozent lehnten sie damals ab (weiß nicht: 6 Prozent).
Top Ten: Die meisten leicht verbessert
Die beste Bewertung auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker bekommt weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem leicht verbesserten Durchschnittswert von 2,2 (März II: 2,1) eingestuft. Auf Platz zwei Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 1,9. Danach folgen Wolfgang Schäuble, der mit 1,6 (März II: 1,7) als einziger geringe Verluste hat, Sigmar Gabriel mit leicht verbesserten 1,1 (März II: 1,0), Ursula von der Leyen mit unveränderten 0,9, Peer Steinbrück mit 0,8 (März II: 0,7) und Thomas de Maizière mit 0,8 (März II: 0,7). Mit einer Bewertung von jeweils 0,4 schließen sich Andrea Nahles (März II: 0,3) sowie Horst Seehofer (März II: 0,3) an, und als einziger Oppositionsvertreter bildet Gregor Gysi mit 0,3 (März II: 0,2) das Schlusslicht.
Projektion: FDP legt zu – AfD verliert
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 41 Prozent, und die SPD bliebe bei 25 Prozent. Linke und Grüne könnten ebenfalls weiterhin jeweils mit 10 Prozent rechnen. Einen Punkt zulegen auf dann 4 Prozent könnte die FDP, während die AfD nur noch 4 Prozent erreichte (minus 1). Die anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (unverändert). Damit liegen die Parteien in der Politbarometer-Projektion erneut ganz nah an ihrem Wahlergebnis vom September 2013.
Europawahl: Weiterhin wenig Interesse
Auch sechs Wochen vor der Wahl zum Europaparlament geben nur 28 Prozent an, sich sehr stark oder stark dafür zu interessieren, 72 Prozent äußern nur geringes oder gar kein Interesse. Wäre bereits am Sonntag Europawahl, sähe die Projektion wie folgt aus: Die CDU/CSU erzielte weiterhin 39 Prozent, die SPD 27 Prozent (plus 1), die Linke 8 Prozent (unverändert) und die Grünen 11 Prozent (minus 1). Konstant blieben die FDP bei 3 Prozent, die AfD bei 6 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen bei 6 Prozent.
Euro-Krise: Bei weitem nicht überwunden
Nur 22 Prozent der Deutschen betrachten die Euro-Krise im Großen und Ganzen als bereits überwunden, dagegen gehen mit 76 Prozent gut drei Viertel davon aus, dass dies nicht der Fall ist (weiß nicht: 2 Prozent). Von Griechenland, das immer noch mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, droht für 51 Prozent aber keine große Gefahr für die Stabilität des Euro. Deutliche Sorgen macht die Wirtschaftskrise in Griechenland 45 Prozent der Befragten (weiß nicht: 4 Prozent).
Konflikt Russland-Ukraine: Große Gefahr für den Frieden in der Region
Durch die angespannte Situation zwischen der Ukraine und Russland sehen 75 Prozent den Frieden dort stark gefährdet, 21 Prozent sprechen von einer weniger starken oder keiner Bedrohung (weiß nicht: 4 Prozent). Gestützt werden diese Befürchtungen durch eine im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen wesentlich kritischere Sicht auf die russischen Annexionsbestrebungen. Glaubten damals 49 Prozent, dass Russland versuchen werde, weitere Gebiete der Russischen Föderation anzugliedern, so steigt dieser Anteil jetzt auf 67 Prozent an. Nur 26 Prozent sind aktuell der Ansicht, Russland werde sich mit dem Anschluss der Krim zufrieden geben, Ende März teilten diese Einschätzung noch 41 Prozent.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. April 2014 bei 1226 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 42 Prozent, SPD: 29 Prozent, Linke: 8 Prozent; Grüne: 10 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 3 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 9. Mai 2014.
Quelle: ots
