Berlin – Anlässlich seiner Pressekonferenz zur 12. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik „Wettbewerb, Innovationen und Technologieoffenheit – Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende“, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Kurt J. Lauk: „Die Energiewende – Ein Fehlschlag auf ganzer Linie? 10-Punkte-Plan des Wirtschaftsrates, damit Deutschland Industrieland bleibt“
„Die bisherige Energiewende ist ein Fehlschlag auf der ganzen Linie. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung einen deutschen Exportschlager versprochen. Doch derzeit wird stattdessen der Industriestandort Deutschland aufs Spiel gesetzt“, sagt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates. „Es reicht nicht aus, einen Neustart für die Energiewende auszurufen, aber auf alten Schienen weiterzufahren. Die Zahlen sprechen für sich: 73 Prozent der deutschen Unternehmenslenker sehen in der deutschen Energiewende keinen Exportschlager, sondern einen Alleingang. Dies sollte die Große Koalition alarmieren. Die Lage ist ernst: Die Energiewirtschaft erlebt eine schwere Strukturkrise. Erneuerbare Energien haben ihren Anspruch, nachhaltiger Jobmotor zu sein, bisher alles andere als erfüllt. Dagegen sehen immer mehr Unternehmen ihre Zukunft nicht in Deutschland und Europa, sondern wandern ab – etwa in die USA. Gleichzeitig leistet sich Deutschland den Luxus, Klimaschutz als reinen Selbstzweck zu verfolgen.“
Lauk weiter: „Um die Energiewende zu retten, hat der Wirtschaftsrat schonungslos analysiert und einen 10-Punkte-Plan entwickelt. Die Forderungen sind eine Generalabrechnung mit der bisherigen Umsetzung der Energiewende. Der Wirtschaftsrat gibt der Politik konstruktive Lösungsvorschläge an die Hand, damit Deutschland trotz Energiewende Industriestandort bleibt.“
Die wichtigsten Eckpunkte des Wirtschaftsrates:
1. Klimapolitischen Fehlschlag der Energiewende beenden
Mit dieser Energiewende leiste Deutschland keinen Beitrag zum globalen Klimaschutz. 20 Prozent CO2-Einsparungen hierzulande führen global gerade zu 0,6 Prozent weniger Klimagasen. Weltweit steigen zudem die Emissionen stetig an: In dem Zeitraum, in dem Deutschland seine CO2-Emissionen um 200 Millionen Tonnen gesenkt hat, stieg der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen um zwölf Milliarden Tonnen an. Seine hohen klimapolitischen Ambitionen bezahlt Deutschland allein mit den Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren mit bisher mehr als 260 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsrat ist nicht gegen Klimaschutz! Aber im Kern müssen wir uns konzentrieren auf ein verbindliches globales Klimaziel, die Stärkung des Emissionshandels und die Verzahnung der deutschen Energiepolitik mit der EU-Strategie.
2. Industriepolitische Fehlsteuerung der Energiewende stoppen
In Europa ist Erdgas für die Industrie drei- bis viermal so teuer wie in den USA, Russland oder Indien. Die deutschen Industriestrompreise liegen knapp 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt und etwa 45 Prozent über den französischen. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, der kein Industriestandort auf Dauer standhalten kann. Was uns fehlt, ist ein Mentalitätswechsel pro Industrie, der eine Diskussion über Kostensenkungen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auslöst.
3. Finanzpolitische Belastung zurückschneiden
Entgegen aller Versprechen werden die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Kosten der Energiewende nicht senken und dem Industriestandort weiter schaden. Noch einmal bietet sich jetzt die Chance, dass EEG durch eine fixe Marktprämie grundlegend zu ändern und der Förderung auch endlich ein Ablaufdatum zu setzen. Spätestens bei einem Anteil von 35 Prozent erneuerbarer Energien im deutschen Strommix muss Schluss sein mit jeglicher staatlichen Förderung.
4. Versorgungspolitischen Fehlschlag verhindern
Netzausbau auf allen Spannungsebenen ist Pflicht. Zur EEG-Reform fehlen aber die dringend notwendigen Eckpunkte zum Netzausbau. Die Energiewende wird solange ein Fehlschlag bleiben, bis wir die effiziente und nachhaltige Speicherung von Energie großindustriell nutzen können. Bis notwendige Forschungsmilliarden Wirkung zeigen, braucht Deutschland Kohle- und Gaskraftwerke. Die Diskussion um diskriminierungsfreie und europäische Kapazitätsmechanismen muss deshalb sachlich geführt werden.
5. Europapolitische Integration der Energiewende umsetzen
Vorreiter mit ökonomisch schädlichen Konsequenzen für Arbeit und Wachstum sind nicht glaubwürdig. Aber ohne Europa wird die Energiewende scheitern. Nationale Regeln dürfen dem EU-Binnenmarkt nicht zuwiderlaufen. Es gilt, europaweit einheitliche Rahmenbedingungen für den Ausbau Erneuerbarer durchzusetzen und den Ausbau der Energienetze abzustimmen.
Die Eckpunkte der Großen Koalition reichen nicht aus, um die Energiewende zum Erfolg zu führen: So lassen sich Stromkosten nicht senken und Deutschland setzt seine Wettbewerbsfähigkeit auf’s Spiel. Die Themen Energieeffizienz und Wärmemarkt kommen auf der politischen Agenda fast nicht mehr vor. Obwohl allein über die Hälfte des gesamten Endenergiebedarfs in Deutschland für Wärmeanwendungen genutzt wird.
Der Appell des Wirtschaftsrates an die Bundesregierung lautet deshalb: Dass die Energiewende kein wirtschaftspolitischer Fehlschlag bleiben muss, zeigt unser Maßnahmenkatalog! Von der neuen Ausgestaltung des EEG hängt für den Wirtschaftsstandort Deutschland alles ab. Unser 10-Punkte-Plan unterbreitet Vorschläge, wie Deutschland auch in Zukunft Industrieland bleibt.
Quelle: Ots
