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So viel verdienen Politiker

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Jetzt sollen sie 830 Euro pro Monat mehr verdienen: 9082 Euro. Das entspricht der Besoldung von Bundesrichtern.

Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde am letzten Freitag im Bundestag beschlossen. Daneben sind weitere Änderungen geplant – etwa eine Kürzung bei den Pensionen und die Einführung von Funktionszulagen für die Vorsitzenden der Ausschüsse des Bundestags. Die Pläne kosten den Bund 2014 rund 1,7 Millionen Euro mehr. 2015 sollen es weitere 3,5 Millionen sein.

Quelle: Premiumpresse
Quelle: Premiumpresse

Selbstbedienungsladen

Sie bestimmen ihre Gehälter selbst, genehmigen sich großzügige „Zulagen“ und sind für nichts verantwortlich. Es ist nicht mehr auszuhalten, wie sich uunsere Politiker selbstbedienen. Und ansonsten kein Geld haben für Renten und Sozialhlfen. Aber riesen Diskussionen um 8,50 Euro Stundenlohn ! Die Dümmsteen schickt man dann nach Brüssel. Man muss sich mal überlegen, dass in Brüssel rund 50.000 Beamte leben, und wir nur das Parlament wählen dürfen, das nichts aber auch gar nichts zu sagen hat. Die Kommission entscheidet ..und diese werden nicht vom Volk gewählt..

Das sind „unsere Eurokraten“. Wenn sie im eigenen Land nicht mehr zu halten sind (wegen Skandale oder Unfähigkeit) werden sie nach Brüssel „entsorgt“.

So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage).

Für „Otto Normalverbraucher gibt es bei uns ein Kindergeld von 184,00 EUR pro Monat für das erste und zweite Kind; und wenn er im „Ausland“ arbeitet, auch keine „steuerfreie Auslandszulage“.

Aber die Eurokraten sind ja ihr Geld wert, entscheiden sie doch über so „lebenswichtige Dinge wie:

den Krümmungsgrad der Gurke
die Normierung von Traktorsitzen
den Stromverbrauch von Staubsaugern
Glühbirnenverbot
E10
Verbot von Ölkännchen in Restaurants

Da sind sie doch eigentlich noch „unterbezahlt“!

Bereits im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin – also mehr als 11.200 Euro netto.

Zu den höheren – und finanziell lukrativeren – Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto.

ESM-Leiter Klaus Regling

Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilisierungsmechanismus“) und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen – auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro.

EZB-Chef Mario Draghi

Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso

Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro.

Ratspräsident Herman van Rompuy

Der Belgier Herman van Rompuy verdient für sein Amt als erster ständiger Präsident des Europäischen Rats genau so viel, wie der Kommissionspräsident: Ein jährliches Einkommen von rund 298.500 Euro.

Hohe Vertreterin Catherine Ashton

Sie repräsentiert die Europäische Union international und agiert quasi als Außenministerin. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton bekommt dafür ein Jahresgehalt von rund 281.200 Euro.

EU-Kommissare

Günther Oettinger und seine Kollegen in der Europäischen Kommission bekommen für ihre Dienste rund 243.300 Euro jährlich.

Parlamentspräsident Martin Schulz

Ein jährliches Salär von rund 206.200 Euro erhält SPD-Politiker Martin Schulz für seinen Posten als Vorsitzender des Europäischen Parlaments.

Quelle: Premiumpresse

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