Regensburg
Die VEDA macht die Autobahn-Tank&Rast, die Inhaberin von mehr als 90 Prozent aller Raststätten-Lizenzen auf der Autobahn ist, mit dafür verantwortlich, dass in Deutschland ein immer größer werdendes „Lkw-Parkplatz-Chaos“ existiert und darüber hinaus hunderte von Millionen Euro an Steuergeldern völlig überflüssig ausgegeben wurden und auch heute noch ausgegeben werden. Dabei handelt es sich um Gelder, die an anderer Stelle der Staatskasse fehlen und für dringende Aufgaben, wie z.B. die Behebung von Straßenschäden oder den Ausbau von Straßen, nicht zur Verfügung stehen. Auch ärgert man sich über die „Hochpreispolitik“ der Autobahn-Raststätten. Diese sind allein an der Tankstelle nicht selten über 10 Cent pro Liter teurer als Tankstellen unmittelbar neben der Autobahn. Damit erhält die ganze Branche der Autobahn-Versorger ein schlechtes Image.
Lkw-Parkplätze werden viel zu wenig, aber viel zu teuer unmittelbar auf der Autobahn gebaut. Der eklatante Lkw-Parkplatzmangel bedeutet werktäglich nachts für tausende von Lkw-Fahrern unerträgliche, menschenunwürdige und vor allen Dingen auch höchst verkehrsgefährdende Zustände. In vielen Teilen Deutschlands besteht das gleiche Dilemma: Lkw-Fahrer müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeiten überschreiten, weil sie keinen Parkplatz finden. Nach ergebnisloser Suche müssen sie dann ohne Toilette, Gastronomie und persönliche Ansprache irgendwo am Straßenrand campieren. Schuld daran trägt die Interessenslage der Autobahn-Tank&Rast, die als Privatunternehmen eine Art „Monopolstellung“ der Autobahnversorgung und insoweit bestimmte staatliche Privilegien für sich beansprucht.
1,7 Milliarden Euro „abgesaugt“, 2,2 Milliarden Euro Schulden
Die Autobahn-Tank&Rast ist ein Tochterunternehmen eines britischen Private Equity Fonds, rund um die schillernde Figur, Herrn Guy Hands. Mittlerweile ist auch die Deutsche Bank Tochter REEF beteiligt. Guy Hands hat bereits 1,7 Milliarden Euro von der Tank&Rast „abgesaugt“, finanziert „auf Pump“ und dabei die Schulden des Unternehmens auf 2,2 Milliarden Euro quasi verdoppelt und dies alles bei einem Kaufpreis von nur 1,1 Milliarden Euro. Das soll aber nicht das Ende sein. Man versucht weiterhin, Anteile teuer zu verkaufen. Es geht dabei um hunderte von Millionen Euro, die man noch zusätzlich zu den 1,7 Milliarden Euro herausholen könnte. Dabei stören die mittelständischen und mit gutem Image belegten VEDA-Autohöfe gewaltig, da diese langfristig und vor allen Dingen nachhaltig mit gutem Preis-/Leistungsverhältnis agieren.
Weltweit wirbt Guy Hands bei seinen Verkaufsversuchen mit der „starken Marktposition“ und einem „Wettbewerbsvorteil wegen hoher Eintrittsbarrieren und einem geschützten regulatorischen Rahmen“. Die Tank&Rast darf diesen Nimbus nicht verlieren. Konsequenterweise muss alles verhindert werden, was den Wettbewerber „Autohöfe“ stärken kann.
Dies gilt insbesondere auch für die Lkw-Parkplätze: Ein Verlagern der Lkw-Parkplätze von „auf“ der Autobahn nach „an und neben“ der Autobahn (Autohöfe) wäre eine solche Störung. Sie würde zu einer weiteren Aufweichung der ausschließlichen Versorgung der Verkehrsteilnehmer unmittelbar „auf“ der Autobahn führen, die die Tank&Rast gerne hätte. Jedes Abfahren von der Autobahn muss mit allen Mitteln verhindert werden. Es geht schließlich um dreistellige Millionenbeträge, die nur generiert werden können, wenn der Wettbewerber möglichst unterdrückt wird.
Lobbyismus, Spenden, denunzierende Tischvorlagen und Premium-Partnerschaften
Dazu werden auch namhafte Lobbyisten eingesetzt, wie den langjährigen ehemaligen verkehrspolitischen Sprecher der FDP, Herrn Friedrich, oder den ehemaligen Ministerpräsidenten von Bayern, Herrn Dr. Beckstein. Es werden im Umfeld von politischen Entscheidungsträgern Veranstaltungen gesponsert bzw. hochrangige Politiker aus dem Bereich „Verkehr“ als Spendenbotschafter eingesetzt. Auch droht man dem Verkehrsministerium mit hohen Entschädigungsforderungen, wenn das Ministerium als Verkäufer der Raststätten-Lizenzen nun mit den Autohöfen kooperieren sollte. Schließlich ist sich die Tank&Rast nicht einmal dafür zu schade, Tischvorlagen bei politischen Entscheidungsträgern zu verbreiten, in denen die Autohöfe „denunziert“ werden.
Selbst der ADAC rührt sich trotz der „Hochpreispolitik“ an der Autobahn nicht. Er ist vielmehr eine „Prämien-Partnerschaft“ mit Tank&Rast eingegangen, die aus fast jeder ADAC Motorwelt groß und auffällig hervorsticht. Die VEDA hat daher auch in der Vergangenheit bereits entsprechende Kritik geübt gegen die Raststätten-Tests des ADAC auf und an Autobahnen.
Und es scheint zu funktionieren: Auf der Autobahn gibt es nach wie vor zu wenig Flächen für Lkw-Parkplätze. Dies ist mittlerweile allen Beteiligten klar. Auch dem Bund und den Ländern. Die eigenen Hochrechnungen zum Lkw-Verkehrszuwachs gehen von Steigerungen des Güterfernverkehrs von ca. 50% bis Ende 2025 aus. Die dazu erforderlichen zusätzlichen Lkw-Stellplätze können nicht auf der Autobahn gebaut werden. Es müssen Alternativen gefunden werden.
Daher hat sich das „BMVBS“ bereits im Jahr 2009 zu Recht mit der notwendigen Errichtung von Lkw-Parkplätzen auch neben der Autobahn befasst. Zu viele schwere Unfälle, auch mit tödlichem Ausgang im Einfahrtsbereich von überfüllten Autobahn-Parkplätzen haben den Druck zusätzlich erhöht. Aber neben ersten „Gehversuchen“, ausgerechnet wieder mit einem Pilotprojekt mit der Tank&Rast, die außerhalb der Autobahn weniger Kompetenz hat als jahrzehntealte mittelständische Autohöfe, ist seit nunmehr fünf Jahren nichts Zählbares passiert. Liegt es daran, dass die Tank&Rast ihre Verkaufsziele nicht erreicht hat?
Jetziges Parksystem hat nur Nachteile – 800 Millionen Einsparungen zukünftig möglich
Den Schaden davon tragen die Lkw-Fahrer, die zu tausenden nachts „vagabundieren“ müssen. Auch die Autobahnnutzer werden „geschädigt“, die die exorbitant hohen Preise der Tank&Rast bezahlen müssen und außerdem mit überflüssigem Lkw-Parkplatzsuchverkehr in den Abendstunden konfrontiert werden und beim Rasten höllisch aufpassen müssen, dass sie nachts nicht auf in den Einschleif-Spuren abgestellte Lkws auffahren. Schließlich sind alle Steuerzahler betroffen, die den teuren Lkw-Parkplatzbau auf der Autobahn mit ihren Abgaben mitfinanzieren.
Und hier geht es um viel Geld: Auf der Autobahn kostet ein Lkw-Parkplatz den Bund mindestens 50.000 Euro pro Stück. In Gewerbegebieten neben der Autobahn kostet ein Lkw-Parkplatz weniger als die Hälfte. Über 10.000 neue Lkw-Parkplätze haben Bund und Länder in den letzten Jahren auf der Autobahn gebaut. Hätte man diese Parkplätze abseits der Autobahn errichtet, wäre dies um mindestens 250 Millionen Euro günstiger gewesen. Bis 2025 fehlen immer noch zwischen 25.000 und 40.000 zusätzliche Lkw-Parkplätze. Das zu erwartende Sparpotential liegt daher bei weiteren 800 Millionen Euro!
Es gibt kein Gesetz und keine Verordnung, die es dem Bund und den Ländern verbieten würden, Parkflächen neben der Autobahn zu bauen, also die 800 Millionen einzusparen. Es ist daher Zeit, bei der Autobahnversorgung umzudenken! Bürgerinitiativen können mit Parkplätzen in Gewerbegebieten gut leben Der Lkw-Parkplatzbau auf der Autobahn stößt schließlich bundesweit auf Proteste. Es haben sich vielerorts Bürgerinitiativen gebildet, die gegen den Parkplatzbau auf der Autobahn sind. Sie lehnen den Verbrauch von Naturflächen ab und wehren sich gegen die Emissionen von neuen Parkplatz- bzw. Tank&Rast-Anlagen. Auf der anderen Seite gibt es gegen einen Parkplatzbau in Gewerbegebieten neben den Autobahnen in der Regel keine nennenswerten Einwendungen. Diese sind nämlich bereits in den Bebauungsplänen ausgewiesen und damit aus Emissionssicht und naturschutzfachlich „abgehandelt“. Die Parkplätze benötigen keine flächenverzehrenden Ein- und Ausfahrtsspuren, sondern sind über das bestehende Straßennetz erschlossen. Der Flächenversiegelungsgrad liegt unter 50 Prozent.
Quelle: ots
