Merkel spaltet Europa – Ein Brüskieren der europäischen Nachbarn ist nicht akzeptabel

Brüssel – Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18./19. Februar 2016 wird immer klarer, dass Angela Merkel und ihr Umfeld einen gefährlichen Spaltkeil in die europäische Friedensidee getrieben haben. „Es ist völlig unverantwortlich, die europäischen Partner dazu zwingen zu wollen, die gescheiterte Willkommenskultur der Bundesregierung nun ebenfalls zu übernehmen. Vielmehr bedarf es eines durchdachten Konzeptes zur Eindämmung der Migrationsströme, wie es ALFA bereits im September vorgestellt hat“, so der ALFA-Europaabgeordnete Bernd Kölmel.

Gerade Deutschland solle sich hüten, seinen europäischen Nachbarn gegenüber Vorschriften machen zu wollen. „Wenn die Visegrád-Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen der Bundesregierung vorwerfen, Folgsamkeit einzufordern, dann müssen bei uns in Deutschland alle Alarmglocken läuten. Sollten wir diese Signale ignorieren, so ist dies der Anfang vom Ende der europäischen Friedensidee“, hält Kölmel fest.

So schütteln gerade auch in den europäischen Institutionen immer mehr Politiker und Beamte den Kopf über Deutschlands unüberlegten Alleingang. „Die Ankündigung des französischen Außenministers Valls, keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, war hier nur der Anfang. Mittlerweile sollte es langsam auch im Kanzleramt angekommen sein, dass die Politik der unkontrollierten Migrationsströme keine Mehrheiten in Brüssel und den europäischen Hauptstädten findet“, erklärt Kölmel weiter. Selbst die bislang engsten Verbündeten Schweden und Österreich hätten ihre Flüchtlingspolitik mittlerweile radikal verändert.

„Es bedarf umgehend eines Kurswechsels in Deutschland. Kluge Migrations- und Flüchtlingspolitik kann nur mit und nicht gegen unsere europäischen Partner erfolgen. Auch wenn es schmerzhaft ist für viele: Wir müssen uns eingestehen, dass sich Deutschland seit Monaten auf dem Holzweg befindet“, schließt Kölmel.

Quelle: Presse ALFA Europa-Delegation