"Ein Politiker, der seinen Haushalt nicht in Ordnung bekommt, ist fehl am Platze"
Frankfurt (ots) – Kritik an weltweiter Staatsverschuldung / EU-Stabilitätspakt trotz Verschärfung nicht ausreichend / Klare Sanktionen gefordert: “Wer seine Ausgaben auf Dauer nicht in den Griff bekommt, hat in der Euro-Zone nichts zu suchen”
Der Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge in Freiburg, Bernd Raffelhüschen, holt zu einem Rundumschlag gegen die internationale Finanzpolitik aus. “Außer in Norwegen und der Schweiz haben es die Politiker selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen in keinem Land geschafft, keine weiteren Schulden zu machen”, kritisierte Raffelhüschen im Interview mit dem Anlegermagazin ‘Börse Online’ (Ausgabe 18/2011, EVT 28. April). “Solange die Ausgaben nicht den Einnahmen angepasst werden, wird es zu Staatsschuldenkrisen kommen.” Eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik zur Entschärfung der Krise in Euroland ist seiner Meinung nach nicht zielführend. “Wir brauchen keine koordinierte Wirtschaftspolitik, wir brauchen Politiker, die mit dem Geld auskommen, das sie einnehmen”, urteilte er. “Ein Politiker, der seinen Haushalt nicht in Ordnung bekommt, ist fehl am Platze.”
Die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Verschärfung des Stabilitätspaktes wird die Probleme Raffelhüschen zufolge ebenfalls nicht lösen können. “Die einzige Möglichkeit, die man wirklich hat, ist zu sagen, dass Länder, die es innerhalb einer gewissen Frist nicht schaffen, ihre Ausgaben den Einnahmen anzupassen, Euroland verlassen müssen”, forderte er im ‘Börse Online’-Interview. “Die Sanktionen müssen klar sein – wer seine Ausgaben auf Dauer nicht in den Griff bekommt, hat in der Euro-Zone nichts zu suchen.” Die Deutschen sollten dabei allerdings nicht die Oberlehrer Europas spielen, da Bundesländer wie Bremen oder das Saarland innerhalb Deutschlands ähnliche Probleme hätten wie Griechenland oder Portugal auf EU-Ebene.
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